Die MIT Langen- feld lehnt den Gesetzentwurf der Landes- regierung zur Einführung des sogenannten „Kommunal-Solis“ entschie- den ab. „Rot- Grün plündert die Stadtkasse. Demnächst muss unsere Stadt 6 Mio. € zur Finan- zierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwingt uns und weiteren 59 Kommunen ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt Hans-Dieter Clauser angesichts der gestrigen Experten-Anhörung im Landtag und der abendlichen Diskussion mit Mitgliedern, Gästen und kompetenten Referenten.

Mit einem Statement von Bürgermeister Frank Schneider, CDU NRW Generalsekretär Bodo Löttgen, Dr. Wilhelm Droste MdL und dem Stadtverbandsvorsitzenden von Monheim am Rhein Markus Gronauer wurde der 1. MIT-Talk eröffnet und die Grundlage für eine angeregte Diskussion mit den zahlreich erschienen Gästen gelegt.

Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten, so Dr. Wilhelm Droste. Clauser „Ich habe 2008 gerne eine Spende von 99,99 € geleistet, um ein schuldenfreier Bürger zu sein, sollen alle Sparanstrengungen vergebens gewesen sein?“Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüssel- zuweisungen erhalten. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, erklärte Bodo Löttgen. Selbst eine Nothaushaltskommune wie die Stadt Haan soll zukünftig 2,5 Mio € zusätzlich zahlen und finanziert damit beispielsweise einen kostspieligen Stadionbau in Essen.

Die gestrige Experten-Anhörung war vernichtend für die Landesregierung. Auch vor diesem Hintergrund forderte Frank Schneider, die Notbremse zu ziehen. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten“.

Nach einer lebhaften Diskussion waren sich alle Gäste einig: Die rotgrüne Landesregierung plündert mit der Zwangsabgabe die städtischen Kassen und wir erwarten, dass der Landtagsabgeordnete Jens Geyer, sich für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises einsetzt und den Kommunal-Soli ablehnt“.

MIT und CDU Langenfeld läuteten in einer gemeinsamen Veranstaltung die heiße Phase des Bundestags-Wahlkampfes ein. In der Begrüßung des Langenfelder MIT- Vorsitzenden Hans-Dieter Clauser brachte er seine Freude über die derzeitigen Wahlprognosen zum Ausdruck, fügte aber auch mahnend hinzu: „Wir müssen gemeinsam für den Erfolg kämpfen, die Ärmel hochkrempeln und die Wähler an die Wahlurnen bringen“.

Michaela Noll MdB verwies auf die überzeugenden Erfolge der bürgerlichen Koalition unter der Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noll: „Eine der größten Wirtschaftskrisen hat Deutschland gut überstanden, wir werden beneidet für eine boomende Wirtschaft und die Jugendlichen haben beste Zukunftschancen. Diese erfolgreiche Politik möchte ich fortsetzen.“

Bürgermeister Frank Schneider war empört über die geplante Zwangsabgabe der rotgrünen Landesregierung zu Gunsten der hochverschuldeten Kommunen. Schneider: „Statt am eigenen Haushalt den Rotstift anzusetzen, greift das Land den solide wirtschaftenden Kommunen in die Tasche.“

Dass Rot-rot-grün nichts vom Sparen versteht, konnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Oswald Metzger in seinem Redebeitrag anschaulich darstellen. Metzger: „Unser Fundament ist die soziale Marktwirtschaft, das heißt, verdienen kommt vor verteilen“.

„Rot-rot-grüne Politik stehe für mehr", so Clauser, "für mehr Steuern, mehr Schulden und mehr Bevormundung. Wir werden alles geben, damit Deutschland weiter bürgerlich regiert wird!“

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant, mit dem so genannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" Kommunen in Finanznot zu unterstützen.In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung kürzlich Eckpunkte der sogenannten „Solidaritätsumlage“ beschlossen. Insgesamt sollen jährlich 182 Millionen Euro im Rahmen des Stärkungspaktes von den leistungsfähigen Kommunen aufgebracht werden. Hierzu will Rot-Grün erfolgreich wirtschaftende und sparsam haushaltende Kommunen zu einer Zwangsabgabe verpflichten. Insbesondere die Kommunen des Kreises Mettmann sollen für ehrgeizige Großprojekte an Rhein und Ruhr Millionen Euro zahlen. Clauser: Rat, Verwaltung, Unternehmen und Bürger haben 20 Jahre eine konsequente Entschuldungspolitik getragen, vorrübergehend sogar höhere Gewerbesteuer in Kauf genommen und geraten jetzt ins Visier rotgrüner Umverteilungspolitik. Statt bei höchsten Steuereinnahmen endlich mit dem Sparen im Landeshaushalt zu beginnen, greift die Landesregierung mit der geplanten Zwangsabgabe in die Stadtkassen. Die MIT befürchtet, dass am Ende die bestraft werden, die gut und sparsam gewirtschaftet haben, mit der Folge, dass die betroffenen Städte wie zum Beispiel Langenfeld und Monheim am Rhein zukünftig auf freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse, Bibliotheken, Verbraucherberatung oder Kulturförderung verzichten müssen. Außerdem sei mit deutlichen Erhöhungen der Steuersätze zu rechnen. Bisher hat die Landesregierung lediglich Eckpunkte für die Zwangsabgabe beschlossen, mit der Vorlage des Gesetzes ist in den kommenden Wochen zu rechnen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Wir fordern den Landtagsabgeordneten Jens Geyer auf sich für die Belange seines Wahlkreises einzusetzen. Die bereits zugesagte Prüfung der Berechnungsgrundlage reicht bei weitem nicht aus – wir erwarten, dass der Abgeordnete das geplante Gesetz ablehnt!

MIT-Visite BarmerDie informativen MIT-Visiten bei Langenfelder Unternehmen wurden am Mittwoch, dem 19. Juni, in der Geschäftsstelle der Barmer/GEK am Langenfelder Markt fortgesetzt. Der lokale „Chef“, MIT-Vorstands-mitglied Dirk Ockel, konnte bei schwül-heißem Sommerwetter zwar nicht alle vorab angemeldeten Gäste begrüßen, jedoch die Anwesenden erlebten einen engagierten Geschäftsstellenleiter, der „seine“ Barmer/GEK und ihre Leistungen anschaulich präsentierte. Die mit knapp 9 Millionen Versicherten größte deutsche Krankenkasse gehört zu dem umsatzstärksten Unternehmen im Lande, und lässt bei den Geschäftszahlen sogar DAX-Konzerne hinter sich. In Langenfeld und Monheim werden von Dirk Ockel und seinem Team 10.000 Versicherte bei rund 3.000 Arbeitgebern betreut.

In seiner Begrüßung hatte MIT-Vorsitzender Hans-Dieter Clauser den Wunsch geäußert, nach dem Fachvortag von Dr. Mathias Höschel, dem Leiter des Gesundheitspoltischen Arbeitskreises der CDU besser als bisher zu wissen, mit welcher Zielrichtung die CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen werde. Der Zahnmediziner beschrieb in seinem Referat „Perspektiven für das Deutsche Gesundheitssystem“ die aktuelle Situation, die –allen berechtigten Klagen zum Trotz – zum ersten Mal in der langen Geschichte zu Milliarden-Rücklagen bei den Krankenkassen geführt haben, auch dank der verbesserten Beschäftigungssituation und der Konkurrenz der Krankenkassen. Dr. Höschel verwies weiter auf Umfrageergebnisse, nach denen die Bevölkerung insgesamt mit großer Mehrheit die gesundheitliche Versorgung positiv beurteile. Auch in der Diskussion wurden die Vorteile der bestehenden Kombination von privater und gesetzlicher Krankenversicherung deutlich.

Clauser: „Unser Gesundheitssystem ist fit für die Zukunft, denn unsere medizinische Versorgung der Bevölkerung setzt auf Wettbewerb der Versicherer und Eigenverantwortung der Bürger. Eine grundlegende Reform ist nicht erforderlich. Einzelkorrekturen könnten bei erkennbarem Bedarf im System vorgenommen werden.“

Die u.a. von SPD und Grünen geforderte „Bürgerversicherung“ sei keine überzeugende Alternative. Das in den nächsten Tagen erscheinende Wahlprogramm der CDU werde dieser Zielrichtung Rechnung tragen.

mit-vorstand2013Zu ihrer Jahres-hauptversamm- lung hatte die Langenfelder Mittelstands-vereinigung diesmal ins Wasserski-Restaurant nach Berghausen eingeladen.

Turnusgemäß standen in diesem Jahr Vorstands-wahlen an. So wurde Hans-Dieter Clauser wieder als Vorsitzender gewählt. Ebenso wurden Bernd Roller als stellvertretender Vorsitzender, Georg Loer als Geschäftsführer und Johannes Schmitt als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Ingo Wupperfeld, der als stellvertretender Schatzmeister die Nachfolge von Johannes Schmitt antreten soll.

Als Beisitzer wurden Siegfried Baudewin, Rüdiger Augustat, Sandra de Clerque, Manfred Jung, Pascal Kurschildgen, Karin Rohrbeck, Antje Schaaf, Alois Waldner, Gregor Wiel und Sebastian Köpp wiedergewählt. Zudem konnte Dirk Ockel als neuer Beisitzer gewonnen werden, der sich um die Mitgliederwerbung kümmern wird.

Gastredner in diesem Jahr war der MIT-Landesvorsitzende Hartmut Schauerte, der zum Thema "Kluge Politik für einen erfolgreichen Mittelstand" referierte. Schauerte sieht in den Siegener Thesen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nur eine scheinheilige Politik für den Mittelstand, denn die Ablehnung flexibler Arbeitszeitmodell, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie die Steuerpläne von Rot-Grün seien alles andere als wirtschaftsfreundlich und gehen zu guter Letzt auf das Konto der Arbeitnehmer, so Schauerte.

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