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In einem Gespräch heute im Landtag haben sich die vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann Hans-Dieter Clauser, Dr. Wilhelm Droste, Harald Giebels und Marc Ratajczak beim Parlamentarischen Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Innenministerium, Manfred Palmen, für eine kommunalfreundliche und unbürokratische Regelung der Bundesvorgaben des Konjunkturpakets II eingesetzt. Aus diesem Gespräch konnten Clauser, Dr. Droste, Giebels und Ratajczak nach ihrem Einsatz mitnehmen, dass es im Rahmen der Bundesvorgaben ein unbürokratisches Verfahren geben wird. Alle Kommunen können ohne bürokratisches Antragsverfahren pauschal Geld für Investitionen erhalten, was sie auch an private Träger weiterreichen können. Nordrhein-Westfalen wird die bundesweit kommunalfreundlichste Regelung erhalten. Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Konjunkturpaket II einen Anteil von 2,133 Mrd. €. Dieser wird durch das Land um 711 Mio. € auf insgesamt 2,844 Mrd. € aufgestockt. Hiervon erhalten die Kommunen 83,68% - die Bundesvorgabe ist mindestens 70%. Der Landesanteil wird in die energetische Sanierung der Hochschulen fließen. Die Gelder für die Kommunen sind zu 65% für Bildungsinfrastruktur vorgesehen; die Verteilung auf die Kommunen erfolgt nach dem Schlüssel der Bildungspauschale. Die anderen 35% sind für sonstige kommunale Infrastruktur, hiervon fließen 170 Millionen an die kommunale Gemeinschaft für Krankenhäuser. Diese Mittel werden je zur Hälfte nach den bestehenden Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Investitionspauschale bzw. die Schlüsselzuweisungen auf die Kommunen verteilt. Somit erhalten sowohl finanzschwache wie steuerstarke Kommunen Gelder. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des Bundes müssen die Mittel zusätzlich zu bereits in beschlossenen und in kraft gesetzten Haushaltsplänen vollständig finanzierte Projekte fließen. Weiterhin gibt der Bund vor, dass die Durchschnittssumme der Investitionen der Kommunen in 2009 und 2010 über den Durchschnittsinvestitionen in den Jahren 2006-2008 sein muss. Die Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden. Auf der Basis der fünf Grundsätze 1. Nordrhein-Westfalen hat die höchste Quote. 2. Alle Kommunen können sich beteiligen. 3. Die Kommunen entscheiden vor Ort. 4. Klare Investitionsschwerpunkte: Bildung und Infrastruktur 5. Maximale Transparenz haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände sich so auf den "Zukunftspakt für Kommunen" verständigt. "Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion haben wir uns immer für ein unbürokratisches und kommunalfreundliches Verteilungsverfahren eingesetzt. Wir freuen uns, dass auch unser Einsatz im Rahmen der bürokratischen Vorgaben von Bundesfinanzminister Steinbrück dazu geführt hat, dass alle nordrhein-westfälischen Kommunen vom Konjunkturpaket II profitieren können und Nordrhein-Westfalen so bundesweit die kommunalfreundlichste Regelung hat", so Clauser, Dr. Droste, Giebels und Ratajczak abschließend.

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180 Gäste wollten beim traditionellen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen Langenfeld, Monheim und Hilden in der Langenfelder Stadthalle den angekündigten Referenten Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hören und sehen. Diesen hinderte jedoch kurzfristig eine Grippe am Erscheinen. Für krisenerprobte Mittelständler kein unlösbares Problem. Schließlich hatten die Gastgeber Hans-Dieter Clauser (Langenfeld), Stefan Tegethoff (Hilden) und Peter Werner (Monheim) man mit Landrat Thomas Hendele und dem scheidenden Bürgermeister Magnus Staehler hochkarätigen Ersatz in petto. Beherrschendes Thema war natürlich die Finanz- und Wirtschaftskrise. Landtagsabgeordneter und Langenfelder MIT-Vorsitzender Hans-Dieter Clauser eröffnete den Reigen und betonte, dass nicht der Mittelstand an den Ursachen beteiligt sei, sondern abgehobene Manager bei Banken und Großindustrie, die niemals genug Profit bekommen konnten. Er skizzierte und kommentierte die laufenden Rettungsschirme und Konjunkturprogramme und begrüßte besonders das verlängerte Kurzarbeitergeld um die Menschen in Arbeit zu halten bis es wieder voran geht. Gleichzeitig geißelte er das ständige Krisengerede, bei dem ein Horrorszenario jeweils von einem noch furchtbareren abgelöst wird. Hier hält er diesen Protagonisten die Zuversicht und den Einfallsreichtum des Mittelstandes entgegen. M für Mut, I für Innovation, T für Tatkraft, das ist das Motto der MIT und auch der Weg aus der derzeitigen Misere. MIT-Chef Peter Werner aus Monheim rief die Unternehmen auf, auch in schweren Zeiten die Ausbildungsanstrengungen fortzusetzen und mit Elan die Ausbildungsmesse der Agentur für Arbeit am 23.06.2009 zu unterstützen. Landrat Thomas Hendele wartete in seinem Beitrag mit einer Vielzahl konkreter Beispiele für positive Entwicklungen auf Kreisebene auf. Für ihn ein klarer Grund zu Optimismus für eine baldige Verbesserung der Lage. Der Landrat des schuldenfreien Kreises Mettmann war damit natürlich der ideale Vorredner zum Bürgermeister der schuldenfreien Stadt Langenfeld, Magnus Staehler. Staehler konnte ebenfalls deutliche Belege für positive Entwicklungen liefern, sprach sich aber ganz deutlich gegen Konjunkturprogramme und Rettungsschirme für Unternehmen auf Kosten der folgenden Generationen aus. Der Steuerzahler sei nicht für die Expansionsgelüste einer Frau Schaeffler in Anspruch zu nehmen. Den Rettungsschirm für das Finanzwesen nahm er ausdrücklich von dieser Kritik aus. Er favorisierte Steuersenkungen als probates Mittel und traf damit die Meinung der meisten Mittelständler, die es gewohnt sind, sich aus eigener Kraft aus schwierigen Situationen befreien zu können und zu müssen. Auch der Hildener MIT-Vorsitzende Stefan Tegethoff sah keinen Grund für eine optimistische Erwartungshaltung der Mittelständler in Bezug auf staatliche Unterstützung. Doch angesichts der guten Ausgangsbasis einer Vielzahl von erfahrenen Unternehmern sprach sich Tegethoff dafür aus, genau an den bisherigen Erfolgen festzuhalten, sich auf seine Kernkompetenzen zu konzentrieren und die positiven Ziele nicht aus den Augen zu lassen. Lobend erwähnte er in diesem Zusammenhang die Aussagen der Unternehmen im Rahmen der jährlich von MIT, Industrieverein und Stadtmarketing Hilden durchgeführten Konjunkturumfrage. Hier zeige sich die emotionale Wirkung der Krisenmeldungen in der Form, dass einerseits gut 50 % der Befragten sowohl die Entwicklung ihrer eigenen, als auch die der allgemeinen, wirtschaftlichen Lage als "eher sinkend" einschätzen, gleichzeitig aber 80 % nicht über Entlassungen nachdenken. Dies sei ein "sehr gutes Zeichen", so Tegethoff.

Liebe Mitglieder, verehrte Gäste, der gemeinsame Neujahrsempfang der drei Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen aus Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein ist eine gute Tradition, die auch im neuen Jahr weitergeführt werden soll. Wir laden Sie, Ihre Partner, Freunde und Bekannte recht herzlich ein zum Neujahrsempfang der MIT Hilden, Langenfeld und Monheim am Dienstag, 27. Januar 2009 um 19:00 Uhr Langenfelder Stadthalle, Hauptstraße 129. Unser Gastredner an diesem Abend wird Herr Dr. Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sein. Er wird uns konkret darüber berichten, in welchen Bereichen unsere Steuergelder verfehlt eingesetzt werden. Obwohl Langenfeld als schuldenfreie Stadt mit bestem Beispiel voran geht, werden uns wertvolle Informationen erwartet. Im Anschluss möchten wir Sie zu einem Imbiss und Getränken im Foyer der Stadthalle einladen. Anmeldungen richten Sie bitte bis zum 20.01.2009 per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir freuen uns auf einen schönen Abend und interessante Gespräche mit Ihnen. Herzliche Grüße Ihr Hans-Dieter Clauser MdL Vorsitzender

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Liebe Langenfelder Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles erdenklich Gute. Herzliche Grüße aus dem Landtag Ihr Hans-Dieter Clauser

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Weihnachtliche Stimmung und Wissensvermittlung kombinierte die Langenfelder Mittelstandsvereinigung. Der historische Weihnachtsmarkt am Kölner Schokoladenmuseum war das Ziel des diesjährigen MIT-Adventsspaziergangs der Gruppe um MdL Hans-Dieter Clauser. Dank fachkundiger Führung hörten und sahen die mittelständischen Unternehmer der Neuzeit sehr anschaulich, wie beschwerlich das Handwerkerleben vor mehreren hundert Jahren war. Wegen der plastischen Schilderungen der damaligen Arbeitsbedingungen einerseits und der kühlen Winterwitterung andererseits, fröstelten die Besucher am Ende des Rundgangs so sehr, dass Glühwein auf dem Markt oder Kakao im Schokoladenmuseum als Erste Hilfe willkommen waren. Ein Besuch in einem Kölner Brauhaus rundete den Ausflug ab. Quelle: Martin Mönikes

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