Der Mittelstand in der Landespolitik

I. Zur wirtschaftlichen Lage meine Damen und Herrn, was wir im Augenblick in der Wirtschaft erleben, ist einmalig: Alle großen Volkswirtschaften in Amerika, in Asien und in Europa rutschen gleichzeitig ab in eine schwere Rezession. Das hat es seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch nicht gegeben. Die Krise begann im Sommer 2007 als laues Lüftchen in der Finanzwirtschaft. Jetzt erreicht sie die Realwirtschaft in Orkanstärke. Im Oktober 2008, von einem Tag auf den anderen und weltweit, brachen die Folgen der Finanzkrise mit der Wucht und der Geschwindigkeit einer Lawine über die Wirtschaft herein. Auftragsrückgänge von 40 bis 60 Prozent sind seitdem an der Tagesordnung. Nur um die Dimensionen deutlich zu machen, um die es hier geht: Das Land NRW hat einen aktuellen Staatshaushalt von gut 50 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt umfasst etwa 290 Milliarden Euro. Der IWF schätzt den Gesamtverlust der Banken aus der aktuellen Finanzmarktkrise auf mehr als 4.000 Milliarden $. Die Weltbank rechnet damit, dass die Krise Aktienvermögen im Wert von 50.000 Mrd. $ vernichtet hat. Was die ganze Sache noch schlimmer macht: Nach Angaben des IWF haben die Banken erst ein Drittel ihrer Wertpapierverluste abgeschrieben. Den Bestand an toxischen Wertpapieren in den deutschen Bankbilanzen hat der BMF auf 850 Mrd. Euro beziffert. dabei beträgt das gesamte Kapital aller deutschen Banken, wenn es gut geht, noch 250 Milliarden Euro. II. Mandy`s Bar - Real-Satire als Erklärungsversuch Stellen Sie sich vor, Mandy besitzt eine Bar in Kreuzberg. Um den Umsatz zu steigern, beschließt sie, die Getränke der Stammkundschaft, das sind hauptsächlich alkoholabhängige Bezieher von "Stütze", auf den Deckel zu nehmen, ihnen also Kredit zu gewähren. Das spricht sich in Kreuzberg schnell herum und immer mehr Kundschaft aus der gleichen Zielgruppe drängt sich in Mandy´s Bar. Da die Kunden sich um die Bezahlung keine Sorgen machen müssen, erhöht Mandy nach und nach die Preise für den Alkohol und steigert so massiv ihren Umsatz. Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank bemerkt Mandy´s Erfolg und bietet ihr zur Liquiditätssicherung eine unbegrenzte Kreditlinie an. Im Gegenzug tritt Mandy die Schulden der Trinker an ihn ab. Zur Refinanzierung transformieren top ausgebildete Investmentbanker die Bierdeckel in verbriefte Schuldverschreibungen mit den werbewirksamen Bezeichnungen SUFFBOND, ALKBOND und KOTZBOND. Diese Papiere laufen unter der modernen Bezeichnung SPA oder Super Prima Anleihen und werden bei einer usbekischen Online-Versicherung per Email abgesichert. Daraufhin werden sie von mehreren Ratingagenturen (gegen lebenslanges Freibier in Mandy´s Bar) mit ausgezeichneten Bewertungen versehen. Niemand versteht zwar, was die Abkürzung dieser Produkte bedeutet oder was genau diese Papiere beinhalten. Aber dank steigender Kurse und hoher Renditen werden diese Konstrukte ein Renner für institutionelle Investoren. Vorstände und Investmentspezialisten der Bank erhalten Boni im dreistelligen Millionenbereich. Doch eines Tages, obwohl die Kurse immer noch steigen, stellt ein Risk Manager (der inzwischen wegen seiner negativen Grundeinstellung entlassen wurde) fest, dass es an der Zeit sei, die ältesten Deckel von Mandy´s Kunden langsam fällig zu stellen. Überraschenderweise können weder die ersten noch die nächsten Hartz-IV-Empfänger ihre Schulden, die bei vielen inzwischen eine Vielfaches ihrer Jahresbezüge betragen, bezahlen. Solange man auch nachforscht, es kommen so gut wie keine Tilgungen ins Haus. Mandy macht Konkurs. SUFFBOND und ALKBOND verlieren 95% ihres Kurswertes. KOTZBOND hält sich besser und stabilisiert sich bei einem Kurswert von 20%. Die Lieferanten hatten Mandy extrem lange Zahlungsfristen gewährt und zudem selbst in die Super Prima Anleihen investiert. Der Wein- und der Schnapslieferant gehen in Konkurs. Der Bierlieferant wird dank massiver staatlicher Zuschüsse von einer ausländischen Investorengruppe übernommen. Die Bank wird durch Steuergelder gerettet. Der Bankenvorstand verzichtet für das abgelaufen Geschäftsjahr auf den Bonus. Meine Damen und Herrn, so, oder so ähnlich ist es in der Finanzwelt in den letzten Jahren tatsächlich zugegangen: Jeder, der weder Einkommen, noch Arbeit, noch ein Vermögen hatte, konnte in USA mit anfänglich Null Zinsen ein Haus kaufen! Nicht Marktversagen war schuld an dem Desaster, das wir jetzt erleben. Versagt haben die Spielregeln, wie sie von einzelnen Staaten und von der Völkergemeinschaft insgesamt gesetzt wurden. Die jetzige Krise hat aber auch etwas Gutes. Sie trifft flächendeckend alle Staaten und ist so gewaltig, dass damit die Chancen für neue, gemeinsame, Spielregeln sprungartig gestiegen sind. Die Soziale Marktwirtschaft kann dabei durchaus ein Modell für die Welt werden, weil sie wie kein anderes Ordnungssystem wirtschaftliche Vernunft mit Sozialer Gerechtigkeit verbindet. III. Auswirkungen der Krise auf Deutschland Meine Damen und Herrn, jetzt noch ein paar Bemerkungen zu den Auswirkungen der Krise auf Deutschland: Als Exportweltmeister wird uns die Krise besonders hart treffen. Daran ändern auch zwei Konjunkturpakete im Volumen von 32 und 50 Milliarden € nur wenig. Bereits für dieses Jahr müssen wir uns auf einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um nahezu sechs Prozent einstellen. Mit allen Konsequenzen, die ein schrumpfendes Sozialprodukt für den Arbeitsmarkt, das Steueraufkommen und die Sozialen Sicherungssysteme haben wird. 1.5 Millionen Anträge auf Kurzarbeit werden ab dem Sommer immer rascher in Arbeitslosigkeit umschlagen. Gegenüber 2008 dürften die Steuereinnahmen im laufenden Jahr allein für das Land NRW um mehr 5 Milliarden Euro geringer ausfallen. Bundesweit rechnen die Steuerschätzer für die nächsten vier Jahre mit einem Einnahmerückgang von 200 Milliarden Euro. Die Milliardenpolster in den sozialen Sicherungssystemen wird es Ende 2009 nicht mehr geben. Deshalb wird die Fähigkeit des Staates, nachhaltig Sozialleistungen zu erbringen, deutlich zurückgehen. Da kann Herr Scholz noch so viel versprechen. Die Wucht der Einnahmeausfälle wird alle Sozial- und Altersgruppen treffen. IV. Nordrhein-Westfalen ist gut gerüstet Niemand weiß genau, wie die nächsten Monate verlaufen werden. Deshalb kommt es darauf an, dass Politik und Unternehmen gemeinsam nach Antworten suchen, die wir vertreten können. Dabei kommt uns zu Gute, was wir in den zurückliegenden Jahren bereits gemeinsam für mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und neue Strukturen in diesem Land erreicht haben. 2008 war ein gutes Jahr für Nordrhein-Westfalen. Das beste seit langem. Die Unternehmen haben im Aufschwung tausende Arbeitsplätze geschaffen - allein bei uns in NRW rund 335.000 seit 2005. Die Arbeitslosigkeit war Ende 2008 auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Wir haben die Neuverschuldung drastisch abgebaut. Wenn man die langfristigen Kosten für die Pensionsvorsorge herausrechnet, haben wir 2008 einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt! Und gleichzeitig haben wir in unsere Zukunft investiert: • In unsere Kinder, in 200.000 neue Ganztagsschulplätze, in über 5.000 neue Lehrerstellen, der Unterrichtsausfall wurde halbiert, in über 44.000 neue Betreuungsplätze für die Kleinsten. • In Forschung, Hochschulen und Innovation, 15 neue Forschungsinstitute. Wir haben die Neugründung von 3 und den Ausbau von weiteren 8 Fachhochschulen beschlossen. • Wir haben eine ehrgeizige Energie- und Klimaschutzstrategie verabschiedet. All das zeigt: Die Krise, in der wir stehen, mag die tiefste seit Jahrzehnten werden. Aber richtig ist auch: Wir sind noch nie so stark von einer solch soliden Ausgangsposition in eine Krise gegangen wie in diese. Die Wirtschaft in unserem Land ist für die vor uns liegenden Monate gut gerüstet. V. Politik für den Mittelstand Das gilt auch und gerade für den Mittelstand. Die Landesregierung hat im Dezember 2008 beschlossen, die unmittelbar auf die Förderung des Mittelstands ausgerichteten Maßnahmen der Ressorts in NRW-Mittelstandspaketen zusammenzufassen. Mit der Koordination wurde das Wirtschaftsministerium beauftragt. In bisher 6 NRW-Mittelstandspakten wurden insgesamt 40 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehören: - Die Errichtung von Gründungsagenturen - die Aufhebung des Tariftreuegesetzes - die Novellierung der Vergabegrundsätze - der Vorrang für die Fachlosvergabe - die beschleunigte Genehmigung von Regionalplanänderungen - die Einführung eines Gütezeichens "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" - Hochschulgründerfonds - Hochschulgründerverbünde - Der Dialog Wirtschaft und Umwelt - Die Übertragung von Aufgaben der Berufsbildung an die Kammern - Die Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung - Die Flexibilisierung von Berufsschulzeiten - Der Wegfall von Schulbezirken für Berufsschulen - Die Energieeffizienz-Offensive NRW - Die Steigerung der Transparenz und Konsistenz der Förderprogramme - Neue Finanzierungschancen für Kleingründungen: Mikrodarlehn - Förderung von hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen im ländlichen Raum - Sanierungs- und Umstrukturierungsberatung für KMU - Neustarfinanzierung von Unternehmen nach einer Insolvenz oder - verbesserte Bedingungen für die Vergabe von Bürgschaften, um nur die wichtigsten zu nennen. Zusätzlich gibt es mittlerweile eine hervorragende Broschüre "Auf die Krise vorbereitet - Übersicht über Beschäftigungssichernde und Wachstumsstärkende Maßnahmen und Instrumente für Unternehmen in NRW" sowie eine kompakte Darstellung aller "Finanzierungshilfen für Unternehmen in NRW", die sämtliche Maßnahmen und Programme nach dem Stand Februar 2009 enthält! VI. Privat vor Staat bleibt richtig Meine Damen und Herrn, im Augenblick wird im sozialistischen Lager viel schwadroniert über Marktversagen und über das Ende unserer Philosophie "Privat vor Staat". Das ist grober Unfug. Weil einige verantwortungslose und überbezahlte Manager verrückt gespielt haben, ist der Staat noch lange nicht der bessere Unternehmer. Nach wie vor angesagt sind Senkung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen: Durch mehr Steuern, nicht durch höhere Steuern! Das kann nur gelingen, wenn wir die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft wieder herstellen und Rahmenbedingungen schaffen, die über Wettbewerb die Kreativität anregen und insbesondere dem Mittelstand ausreichend Luft zum atmen lassen. Unser Credo: "Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Verlässlichkeit statt Beliebigkeit" hatte noch soviel Berechtigung wie heute. Aber gerade in Zeiten der Krise müssen wir den Menschen besonders sorgfältig erklären, warum wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit die Fundamente von Wohlstand und Arbeit für alle sind. VII. Die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Ihre Aufgabe ist die Versorgung aller Menschen mit den benötigten Gütern und Diensten. Die politische Grundfrage lautet daher: Wie muss die Wirtschaft geordnet sein, damit sie ihren Sozialzweck möglichst erfolgreich, möglichst gerecht und ethischen Normen entsprechend erfüllen kann? Wie Sie wissen, sind Güter und Dienste, die wir zum Leben brauchen, grundsätzlich knapp. Deshalb müssen sie ständig produziert und bereitgestellt werden. Das erfordert menschliche Arbeit, natürliche Ressourcen und Produktionsmittel. Diese sogenannten Produktionsfaktoren sind ebenfalls knapp. Sie haben ihren Preis und verursachen Beschaffungskosten. Wegen der Knappheit muss auf irgend eine Weise entschieden werden, wofür wir die natürlichen Ressourcen verwenden, wie die Produktionsfaktoren zusammengebracht werden und wer die produzierten Güter und die bereitgestellten Dienste bekommt. Dafür sind grundsätzlich zwei Modelle denkbar: Eine zentrale Steuerung durch den Staat - oder Marktsteuerung. Liebe Freunde, die Leistungsfähigkeit der beiden konkurrierenden Ordnungsmodelle konnten wir in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland hautnah beobachten: Am Anfang war ganz Deutschland als zentrale Verwaltungswirtschaft organisiert: Lebensmittel und Konsumgüter waren rationiert. Wenn überhaupt, dann konnten sie nur gegen Bezugsscheine oder am "Schwarzmarkt" bezogen werden. Diese Planwirtschaft wurde in der ehemaligen DDR fortgesetzt und hat dort zu völlig unbefriedigenden Ergebnissen geführt. In der Bundesrepublik dagegen löste der Übergang zum freiheitlichen Wirtschaftssystem der "Sozialen Marktwirtschaft" das sogenannte "Wirtschaftswunder" aus. Das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft war bereits während des Krieges von Ökonomen wie Franz Böhm, Walter Eucken oder Wilhelm Röpke konzipiert worden. Ab 1949 wurde es von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack umgesetzt. Erhards Vision, durch ein freiheitliches und zugleich soziales Wirtschaftssystem "Wohlstand für alle" zu schaffen, wurde Realitiät. Er selbst formulierte seinen Traum so: "Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, ich will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein." In Erhards Konzept besteht die Aufgabe des Staates vor allem darin, einen Ordnungsrahmen zu setzen, der die Kreativität und Leistungsbereitschaft der Menschen bestmöglich zu Geltung kommen lässt. Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem Wettbewerb zu. Wettbewerb ist im Kern ein Entdeckungsverfahren, das eine Vielzahl neuer Produkte, Dienstleistungen und Herstellungsverfahren hervorbringt. In einer zentral gelenkten Wirtschaft würden sie unbekannt und damit ungenutzt bleiben. Wettbewerb führt zu Dynamik und Innovation. Wettbewerb treibt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung voran. Wettbewerb verhindert die Anballung wirtschaftlicher Macht in Form von Monopolen und Kartellen. Kurz Wettbewerb schafft Wohlstand und sichert Freiheit. Dies gilt auch unter den Bedingungen globaler Arbeitsteilung. Damit der Wettbewerb nachhaltig funktionsfähig bleibt, muss der Nationalstaat im Zusammenwirken mit übernationalen Organisationen wie der EU und der Welthandelsorganisation (WTO) freien Marktzutritt gewähren und Machtmissbrauch verhindern. Marktwirtschaft darf nicht zur Machtwirtschaft verkommen. Meine Damen und Herrn, Soziale Markwirtschaft erschöpft sich aber nicht in Wettbewerb und Individualismus. Ihr Sinn ist es, "das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden." (Müller-Armack). Gemeint ist mit dem sozialen Ausgleich keine flächendeckende Umverteilung der Marktergebnisse. Gemeint ist die sittliche Pflicht des Staates, auch denjenigen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, die Hilfe brauchen: Den weniger Leistungsfähigen, den Alten, den Kranken und den Behinderten. Gerade in einer globalen Wettbewerbssituation kommt dieser Ausgleichsfunktion des Staates besondere Bedeutung zu. Die Ausgleichsfunktion des Sozialstaates wird allerdings begrenzt durch das Subsidiaritätsgebot, das dem einzelnen Bürger eine hohe soziale Verantwortung zuweist. Staatsfürsorge im Übermaß führt zu einer "Rundum-Sorglos-Mentalität", breitet sich in der Gesellschaft aus wie ein süßes Gift und ist am Ende nicht mehr finanzierbar. Traurige Belege dafür sind 1.6 Billionen Euro Schulden der öffentlichen Hände in Deutschland und dennoch kollabierende soziale Sicherungssysteme.. Setzen wir den Marsch in den Schuldenstaat fort, gerät die Generationengerechtigkeit total aus den Fugen. Wollen wir das verhindern, dann wird es von Tag zu Tag dringlicher, Fehlentwicklungen unserer Wirtschaftsordnung zu benennen und zu korrigieren. Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft ist mittlerweile -bildlich gesprochen- vom Hochleistungssportler zum Fettsack" mutiert, weil der Ruf nach dem Staat zunehmend an die Stelle von Wettbewerb, Eigeninitiative und Selbstverantwortung gerückt ist. Deutlich wird dies an der Staatsquote, dem Verhältnis der Staatsausgaben zur wirtschaftlichen Gesamtleistung. Zu Beginn der sechziger Jahre lag sie in der Bundesrepublik bei rund 32 Prozent und die Menschen waren überwiegend zufrieden. Heute hat sie etwa 48 Prozent erreicht und die Zufriedenheit nimmt ab. Korrigieren können wir diese Entwicklung nur, wenn der Staat sich künftig auf seine Kernaufgaben konzentriert, wenn wir den Menschen ihre Freiheit zurückgeben und wenn wir neue Begeisterung wecken für eine sozial geordnete Marktwirtschaft. Dazu gehört es, dass die Bürger den Markt begreifen. Nicht als "Mechanismus" sondern als eine ganz und gar demokratische "Institution" deren Chancen, Grenzen und Gefahren sie mit gestalten können. • Der Markt koordiniert ständig die millionenfachen Entscheidungen der Wirtschaftssubjekte. • Der Markt macht die Kosten der Güter im Preis geltend. Er überlässt den Konsumenten die Entscheidung über die Verwendung der knappen Mittel und erlegt ihnen gleichzeitig die Kosten ihrer Beschaffung auf. • Der Markt bringt über den Preis die jeweilige Knappheit der Güter zur Geltung. Er bewegt so Produzenten und Konsumenten zum haushälterischen Umgang mit den Gütern und sorgt für deren größtmögliche ökonomische Nutzung. • Der Markt reizt als Ort des Wettbewerbs die Produktion der nachgefragten Güter an, weil er die ökonomisch günstigere Lösung und die Suche nach neuen, besseren Lösungen belohnt. Diese Funktionsbeschreibung macht deutlich, dass der Markt zwei Hauptprobleme lösen soll: Das Problem der Koordination (Planung) und das Problem der Knappheit der Mittel. Es mag sein, dass der Markt diese Probleme nicht unter allen Umständen gut löst. Eine zentrale Steuerung aber löst sie in aller Regel viel schlechter, wie die Erfahrungen mit dem "real existierenden Sozialismus" gezeigt haben. Um der Freiheit der Menschen willen und zur bestmöglichen Versorgung mit Gütern sind wir deshalb gehalten, uns um eine sozialverträgliche Marktwirtschaft zu bemühen. Freiheit spricht für Markt, und Knappheit gebietet ökonomische Effizienz. Auch und gerade zur Erfüllung sozialer Aufgaben, die über den Markt hinausgehen. Soziale Gerechtigkeit kann daher niemals ein Argument gegen Marktwirtschaft sein, sondern stets nur eines zu ihrer sozialen Einordnung. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass der Markt nur marktgängige Leistungen belohnt und insofern sozial blind ist. Wer am Markt keine nachgefragten Produktionsfaktoren oder keine nachgefragten Konsumgüter und Dienste anbietet, der erhält vom Markt kein Einkommen. Er muss von denen mitversorgt werden, die erfolgreich sind, weil es der Sozialzweck des Wirtschaftens ist, die Versorgung aller mit den notwendigen Gütern und Diensten sicher zu stellen. In diesem Sinne ist die Gewährleistung der sozialen Absicherung von Bedürftigen im Alter, bei Krankheit und in der Not unumstritten ein zentraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Zur sozialen Absicherung gehört es auch, dass der marktgängige Arbeitslohn leistungsschwächerer Menschen in einer globalen Wettbewerbswirtschaft soweit aufstockt wird, dass sie eine angemessene Lebensgrundlage haben. Dies ist jedoch keine Aufgabe des einzelnen Arbeitgebers, sondern der Solidargemeinschaft. Verpflichtet der Staat den einzelnen Betrieb zum Sozialausgleich, dann vernichtet er diejenigen Arbeitsplätze, die einen staatlich festgesetzten Mindestlohn im Wettbewerb nicht verdienen können und erzeugt so neue Bezieher von leistungslosem Einkommen. Das können und dürfen wir nicht wollen, denn bereits jetzt leben mehr als 40 Prozent der Menschen bei uns ausschließlich von staatlichen Transferleistungen und fast jeder Bürger erhält in der einen oder anderen Form staatliche Unterstützungszahlungen, unabhängig von seiner Bedürftigkeit. Angesichts dieser Möglichkeiten und der hohen Abgabenlast nehmen Leistungsbereitschaft und Selbstverantwortung rapide ab, während die Versuchung steigt, möglichst viel aus dem Umverteilungssystem herauszuholen. Um diesen Trend zu stoppen, müssen Solidarität und Subsidiarität in unserer Wirtschaftsordnung neu ausbalanciert werden. Ihr Verhältnis gehört vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Meine Damen und Herrn, in einer Zeit, in der viele Mitbürger von Marktwirtschaft nichts mehr wissen wollen, in der Wahlkämpfer sich mit unseriösen Versprechungen überschlagen und jeden Tag neue Heilsrezepte durch die Medien geistern, in einer solchen Zeit ist es entscheidend, dass wenigstens die Mitte der Gesellschaft, der Mittelstand, ordnungspolitisch Kurs hält, damit auch der Rest nicht allzu weit vom Pfad der ordnungspolitischen Tugend abweichen kann.

Kalendar

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
26
27
28
29
30
31