Kneifen gilt nicht!

Erstellt: Freitag, 13. Dezember 2013 16:21

Obwohl der Landtagsabgeordnete Jens Geyer im Verfassen einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Langenfelder Bürgermeisters über sein Votum für den Kommunal-Soli recht zügig vorging, vermisst der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU und ehemaliger Landtagsab-geordneter Hans-Dieter Clauser, weiterhin eine klare Positionierung des Abgeordneten zu seinem Abstimmungsverhalten.

„Herr Geyer ist sehr emsig darin, den Langenfeldern mitzuteilen, warum diese Abgabe gar nicht so schlimm ist und was der Bürgermeister tun und lassen sollte, hat sich aber noch nicht einmal deutlich dazu geäußert, warum er für den Kommunal-Soli gestimmt hat und damit die drei Städte, die er im Düsseldorfer Landtag vertritt, belastet“, so Clauser.

Das Abstimmungsverhalten öffnet die Tür zu weiteren Spekulationen. Viele Menschen werden sich die Frage stellen, ob der Abgeordnete sich in Sachen CO Pipeline zukünftig der Fraktionsmeinung anschließen wird, statt die Interessen der Bürger seines Wahlkreises zu vertreten.

Auch aus Sicht der MIT Langenfeld ist die Zwangsabgabe der falsche Schritt der Landesregierung, die überschuldeten Kommunen zu retten. Dieser Versuch dürfe nicht auf dem Rücken der letzten noch finanziell gesunden Städte geschehen, die damit auch für jahrelanges vernünftiges, sparsames Haushalten bestraft würden.

„Sollte die Stadt Langenfeld mit der Verfassungsklage keinen Erfolg haben, würden die dann drohenden Einschnitte auch die mittelständischen Unternehmen belasten, die schließlich auch von stabilen Gebühren und Abgaben partizipieren“, erklärt der MIT Vorsitzende.

Die MIT sehe in dem Vorgehen des Bürgermeisters, sich öffentlich gegen den Kommunal-Soli zu positionieren alles andere als einen Missbrauch, sondern vielmehr eine Verpflichtung des Bürgermeister-Amtes, sich für die Belange seiner Stadt und ihrer Bürger einzusetzen. Schließlich gehe es hier um viele Millionen Euro, die in den kommenden Jahren fehlen könnten. „Dass man dabei auch einmal deutliche Worte wählen muss, gehört einfach dazu und ist für die MIT mehr als legitim“, sagt der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung.