MIT: Landesregierung bestraft solide und sparsam wirtschaftende Kommunen

Erstellt: Donnerstag, 29. August 2013 14:03

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant, mit dem so genannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" Kommunen in Finanznot zu unterstützen.In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung kürzlich Eckpunkte der sogenannten „Solidaritätsumlage“ beschlossen. Insgesamt sollen jährlich 182 Millionen Euro im Rahmen des Stärkungspaktes von den leistungsfähigen Kommunen aufgebracht werden. Hierzu will Rot-Grün erfolgreich wirtschaftende und sparsam haushaltende Kommunen zu einer Zwangsabgabe verpflichten. Insbesondere die Kommunen des Kreises Mettmann sollen für ehrgeizige Großprojekte an Rhein und Ruhr Millionen Euro zahlen. Clauser: Rat, Verwaltung, Unternehmen und Bürger haben 20 Jahre eine konsequente Entschuldungspolitik getragen, vorrübergehend sogar höhere Gewerbesteuer in Kauf genommen und geraten jetzt ins Visier rotgrüner Umverteilungspolitik. Statt bei höchsten Steuereinnahmen endlich mit dem Sparen im Landeshaushalt zu beginnen, greift die Landesregierung mit der geplanten Zwangsabgabe in die Stadtkassen. Die MIT befürchtet, dass am Ende die bestraft werden, die gut und sparsam gewirtschaftet haben, mit der Folge, dass die betroffenen Städte wie zum Beispiel Langenfeld und Monheim am Rhein zukünftig auf freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse, Bibliotheken, Verbraucherberatung oder Kulturförderung verzichten müssen. Außerdem sei mit deutlichen Erhöhungen der Steuersätze zu rechnen. Bisher hat die Landesregierung lediglich Eckpunkte für die Zwangsabgabe beschlossen, mit der Vorlage des Gesetzes ist in den kommenden Wochen zu rechnen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Wir fordern den Landtagsabgeordneten Jens Geyer auf sich für die Belange seines Wahlkreises einzusetzen. Die bereits zugesagte Prüfung der Berechnungsgrundlage reicht bei weitem nicht aus – wir erwarten, dass der Abgeordnete das geplante Gesetz ablehnt!